Im außenpolitischen Programm des Ministerpräsidenten der Regierung Kurti 4 handelt es sich meines Erachtens um eine Strukturierung elementarer und grundlegender Art, die eher für einen Berufsdiplomaten am Anfang seiner Laufbahn charakteristisch ist als für ein fundiertes Konzept dieser zentralen Säule der staatlichen Politik. Das Programm behandelt eine konsolidierte Außenpolitik […]
Anmerkungen zum außenpolitischen Programm

Im außenpolitischen Programm des Ministerpräsidenten der Regierung Kurti 4 handelt es sich meines Erachtens um eine Strukturierung elementarer und grundlegender Art, die eher für einen Berufsdiplomaten am Anfang seiner Laufbahn charakteristisch ist als für ein fundiertes Konzept dieser zentralen Säule der staatlichen Politik. Das Programm behandelt eine konsolidierte Außenpolitik, wichtige strategische Partnerschaften sowie die Konvergenz mit den nationalen Strategien der maßgeblichen Diplomatie des Global North (Globaler Norden) oder der Western Hemisphere (westlichen Hemisphäre) nicht ausreichend.
Von Albert Prenkaj
Der Prozess der Sicherung neuer Anerkennungen ebenso wie der Anerkennung der kosovarischen Pässe sind mehrdimensionale Vorhaben, die Koordination, aktive Diplomatie und eine enge Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern und strategischen Partnern erfordern.
Die Anerkennung Kosovos durch die fünf EU-Mitgliedstaaten, die seine Staatlichkeit noch nicht anerkannt haben, setzt voraus, dass Kosovo seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und übernimmt. Diese Verpflichtungen würden Kosovo den Weg zurück als glaubwürdiger, verlässlicher und berechenbarer staatlicher Akteur in den internationalen Beziehungen ebnen. Kosovo wurde beim Treffen der EU-Staaten in Irland nicht als eigenes Thema erwähnt, was auch damit zusammenhängen könnte, dass es einige der grundlegenden Bedingungen im Zusammenhang mit dem Acquis Communautaire noch nicht ausreichend erfüllt. Dazu gehören unter anderem politische Instabilität, die Missachtung oder unzureichende Umsetzung des Rechtsrahmens, wirtschaftliche Unsicherheit sowie der unzureichende Umgang mit nichtmehrheitlichen Gemeinschaften.
Meines Erachtens sollte ein wichtiger außenpolitischer Schwerpunkt Kosovos darin bestehen, die Diplomatie auf den Beitrittsprozess zum Europarat auszurichten. Eine solche Mitgliedschaft würde Kosovo einen größeren institutionellen und diplomatischen Handlungsspielraum eröffnen, um weitere internationale Beitritte voranzutreiben und seine internationale Subjektivität zu stärken. Natürlich erfordert dieser Weg ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
In diesem Zusammenhang ist die Entsendung von Sicherheits-, Wirtschafts- und Kulturattachés an wichtige Kanzleien und diplomatische Vertretungen ein Vorhaben, das sich kaum sachgerecht umsetzen lässt, ohne zuvor die notwendige rechtliche und institutionelle Grundlage festzulegen. Ein einheitliches Gesetz über den Auswärtigen Dienst, das die vier derzeit geltenden Gesetze und Verordnungen ersetzen würde, die in bestimmten Aspekten miteinander kollidieren, würde die Schaffung eines klareren und funktionsfähigeren Rahmens für die Außenpolitik Kosovos ermöglichen. Eine solche Rechtsgrundlage würde es der Diplomatie Kosovos ermöglichen, dem Wandel der Paradigmen der internationalen Beziehungen und dem Prozess der Herausbildung einer Neuen Weltordnung strukturierter zu begegnen.

















