Ekonomia Online
LATEST

Anmerkungen zur Regierungserklärung zur Außenpolitik

Anmerkungen zur Regierungserklärung zur Außenpolitik

In der Regierungserklärung zur Außenpolitik des Premierministers der Regierung Kurti 4 handelt es sich meines Erachtens um eine Strukturierung elementarer und grundlegender Art, die eher für einen angehenden Diplomaten charakteristisch ist als für ein fundiertes Konzept dieser zentralen Säule der staatlichen Politik. Die Erklärung behandelt eine konsolidierte Außenpolitik […]

In der Regierungserklärung zur Außenpolitik des Premierministers der Regierung Kurti 4 handelt es sich meines Erachtens um eine Strukturierung elementarer und grundlegender Art, die eher für einen angehenden Diplomaten charakteristisch ist als für ein fundiertes Konzept dieser zentralen Säule der staatlichen Politik. Die Erklärung behandelt eine konsolidierte Außenpolitik, wichtige strategische Partnerschaften sowie die Konvergenz mit den nationalen Strategien der maßgeblichen Diplomatie des Global North (Globalen Nordens) oder der Western Hemisphere (Westlichen Hemisphäre) nicht ausreichend.

Der Prozess, neue Anerkennungen zu erwirken, ebenso wie die Anerkennung der kosovarischen Pässe, sind multidimensionale Vorhaben, die Koordination, aktive Diplomatie und eine enge Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern und strategischen Partnern erfordern.

Die Anerkennung des Kosovo durch die fünf EU-Mitgliedstaaten, die seine Staatlichkeit noch nicht anerkannt haben, setzt voraus, dass der Kosovo seine internationalen Verantwortlichkeiten erfüllt und übernimmt. Diese Verantwortlichkeiten würden dem Kosovo den Weg ebnen, als glaubwürdiger, vertrauenswürdiger und berechenbarer staatlicher Akteur in die internationalen Beziehungen zurückzukehren.
Der Kosovo wurde beim Treffen der EU-Länder in Irland nicht als gesondertes Thema erwähnt, was auch damit zusammenhängen könnte, dass er einige der grundlegenden Bedingungen im Zusammenhang mit dem Acquis Communautaire noch nicht ausreichend erfüllt. Dazu gehören unter anderem politische Instabilität, die Missachtung oder unzureichende Umsetzung des rechtlichen Rahmens, wirtschaftliche Unsicherheit sowie eine unzureichende Behandlung der nichtmehrheitlichen Gemeinschaften.

Meines Erachtens sollte ein wichtiges außenpolitisches Ziel des Kosovo darin bestehen, die Diplomatie auf den Beitrittsprozess zum Europarat zu konzentrieren. Eine solche Mitgliedschaft würde dem Kosovo größeren institutionellen und diplomatischen Handlungsspielraum eröffnen, um weitere internationale Beitritte voranzubringen und seine internationale Subjektivität zu stärken. Natürlich erfordert dieser Weg ernsthafte und nachhaltige Bemühungen, um den internationalen Verantwortlichkeiten nachzukommen.

In diesem Zusammenhang ist die Entsendung von Sicherheits-, Wirtschafts- und Kulturattachés an wichtige Kanzleien und diplomatische Missionen ein Vorhaben, das sich kaum sachgerecht umsetzen lässt, solange nicht zuvor die erforderliche gesetzliche und institutionelle Grundlage festgelegt wurde.
Ein einheitliches Gesetz über den Auswärtigen Dienst, das die vier derzeit geltenden Gesetze und Verordnungen ersetzen würde, die in bestimmten Aspekten miteinander kollidieren, würde die Schaffung eines klareren und funktionsfähigeren Rahmens für die Außenpolitik des Kosovo ermöglichen. Eine solche Rechtsgrundlage würde es der Diplomatie des Kosovo ermöglichen, sich strukturierter mit dem Wandel der Paradigmen der internationalen Beziehungen und dem Prozess der Gestaltung der Neuen Weltordnung auseinanderzusetzen.

Related