Heute war die Protestkundgebung auf dem Skanderbeg-Platz zur Unterstützung und mit der Forderung nach der Freilassung der Befreiungskämpfer massenhaft besucht. Doch die Forderungen richteten sich direkt an die Regierung, das Parlament … Albin Kurti und die LVV. Das zeigt auch, dass es den von der LVV geführten öffentlichen Institutionen am politischen Willen fehlt, zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bis […]
Alle vier Forderungen der heutigen Protestkundgebung richteten sich ausschließlich an Albin Kurti

Heute war die Protestkundgebung auf dem Skanderbeg-Platz zur Unterstützung und mit der Forderung nach der Freilassung der Befreiungskämpfer massenhaft besucht. Doch die Forderungen richteten sich direkt an die Regierung, das Parlament … Albin Kurti und die LVV.
Das zeigt auch, dass es den von der LVV geführten öffentlichen Institutionen am politischen Willen fehlt, zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bislang gab es keinerlei institutionelle Maßnahmen oder Reaktionen, und das ist inakzeptabel.
Was die vier Punkte, die Forderungen, betrifft:
Gefordert wurde die „Aufhebung oder Änderung des Gesetzes über die Sonderkammern“. Das bedeutet, dass die Stimmen der LVV benötigt werden oder dass Kurti aufgefordert wird, an diesem Prozess mitzuwirken.
Dann wurde die „Entlassung der Justizministerin Donika Gërvalla“ gefordert … selbstverständlich kann nur Kurti diese Maßnahme ergreifen.
Der dritte Punkt war „uneingeschränkte Unterstützung und ausreichende Mittel für die Verteidigung der Führungsspitze der UÇK“ … das bedeutet, dass die Regierung Kurti den Berufungsprozess uneingeschränkt und mit finanziellen Mitteln unterstützen muss … und dass die bisherige Hilfe zurückhaltend und begrenzt war.
Und der letzte Punkt betrifft die öffentlichen Institutionen und die Diplomatie: „Die besten internationalen Experten sollen für die Verteidigung der Führungsspitze der UÇK eingesetzt werden.“
Alle Forderungen richten sich also an Kurti und die LVV … doch das zeigt auch, dass es vermutlich eine Weigerung vonseiten der LVV und Kurti gibt, in diesem Fall mitzuwirken. Die Untätigkeit der Regierung und des Justizministeriums sowie die Untätigkeit des Parlaments … zeugen von einem Zögern Kurti und der LVV, im Fall des Urteils der Sonderkammern die erforderlichen institutionellen Maßnahmen zu ergreifen.

















