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Das Handeln muss von der Straße ins Parlament verlagert werden: politische Verantwortung und Auflösung der Sonderkammern

Das Handeln muss von der Straße ins Parlament verlagert werden: politische Verantwortung und Auflösung der Sonderkammern

Nach dem Urteil vom 16. September 2026 in Den Haag darf sich Kosovo nicht auf Wut, Straßenproteste und politische Auseinandersetzungen beschränken. Protest ist Ausdruck zivilgesellschaftlicher Empörung. Entscheidungen über die Institutionen der Republik werden jedoch in den Institutionen der Republik getroffen. Deshalb muss jede politische Forderung nach Maßnahmen gegen die Sonderkammern dem Parlament vorgelegt werden. Die Mauern […]

Nach dem Urteil vom 16. September 2026 in Den Haag darf sich Kosovo nicht auf Wut, Straßenproteste und politische Auseinandersetzungen beschränken.

Protest ist Ausdruck zivilgesellschaftlicher Empörung. Entscheidungen über die Institutionen der Republik werden jedoch in den Institutionen der Republik getroffen.

Deshalb muss jede politische Forderung nach Maßnahmen gegen die Sonderkammern dem Parlament vorgelegt werden.

Die Mauern der Regierung, des Parlaments oder anderer Institutionen sind nicht schuld. Sie sind Eigentum und Institutionen der Republik Kosovo und müssen den Bürgern dienen, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Sie sind weder für noch gegen Hashim Thaçi, die UÇK oder die Urteile aus Den Haag.

Die Angelegenheit muss dorthin verlagert werden, wo sie politisch ihren Ursprung hatte: ins Parlament von Kosovo und in den Verantwortungsbereich der Institutionen.

Sie muss aber auch aus einem weiteren grundlegenden und sehr ernsten Grund dorthin zurückkehren: wegen der politischen Verantwortung für die in der Vergangenheit gemachten Äußerungen und dafür, wie diese im Verfahren in Den Haag verwendet wurden.

Albin Kurti sprach in der Parlamentssitzung vom 26. Februar 2016 während der Debatte über die Wahl von Hashim Thaçi zum Präsidenten öffentlich über das Verschwinden von Behajdin Allaqi und brachte diese Angelegenheit direkt mit Thaçi in Verbindung. Seine Äußerungen sind öffentlich dokumentiert.

Heute, nach dem Urteil der Sonderkammern, kann die Angelegenheit Behajdin Allaqis nicht mehr nur als alte politische Debatte behandelt werden.

Die Sonderkammern selbst haben erklärt: „Die Kammer hat Hashim Thaçi auch für die Festnahme, Inhaftierung, Überstellung und Ermordung von Behajdin Allaqi persönlich verantwortlich befunden.“ Das juristische Gewicht von Kurtis Aussage vor den Sonderkammern, die er vom Rednerpult des Parlaments aus in Den Haag machte und die dort als solche zu den Akten genommen wurde, erwies sich für das Gericht als grundlegender Beweis für eine strafrechtliche Verurteilung. Währenddessen widerlegte Frau Hallaqi diese Behauptung mit ihrer öffentlichen Aussage. Das juristische Gewicht von Kurtis Aussage beruht also auf seiner politischen Macht.

Dies wirft eine berechtigte politische Frage auf, die öffentlich beantwortet werden muss: Hatten politische Äußerungen von Amtsträgern aus Kosovo Einfluss auf die Entstehung, Ausrichtung oder Verwendung von Darstellungen, die später von den Justizorganen behandelt wurden, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Dies darf nicht mit Anschuldigungen auf Facebook entschieden werden. Es müssen die Unterlagen angefordert, Äußerungen, Beweise und die Begründung des Urteils miteinander verglichen und festgestellt werden, was Tatsache, was Beweis, was Behauptung und was politische Interpretation ist.

Wenn ein bestimmtes Beweismittel als Grundlage für eine strafrechtliche Schlussfolgerung verwendet wurde, muss die Verantwortung dafür, seine Herkunft, Glaubwürdigkeit und Verwendung zu klären, rechtlicher und institutioneller Natur sein und nicht bloß politischer.

Eines ist jedoch klar: Die strafrechtliche Verantwortung für ein Urteil liegt tatsächlich beim Gericht, doch sie entbindet weder den institutionellen Vertreter, der öffentliche Aussagen gemacht hat, die als Beweise verwendet wurden – wie diese Aussage von Kurti –, noch diejenigen, die sich selbst als Mitarbeiter der Anklagebehörde bezeichnet haben, von Verantwortung und strafrechtlicher Verfolgung.

Die politische und strafrechtliche Verantwortung muss öffentlich erörtert und von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden.

Hier müssen wir unterscheiden.

Die Sonderkammern wurden 2015 auf einer besonderen Rechtsgrundlage geschaffen: Das Parlament verabschiedete die Verfassungsänderung Nr. 24 und fügte Artikel 162 in die Verfassung ein; am selben Tag verabschiedete es das Gesetz Nr. 05/L-053 über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft. Damit steht auch der Briefwechsel aus dem Jahr 2014 in Verbindung, der vom Parlament ratifiziert wurde.

Deshalb darf die Auflösung dieser Struktur nicht den konkreten rechtlichen Weg vorwegnehmen: welche Verfassungsänderung erforderlich ist, welche Gesetzesänderung erforderlich ist, welche Folgen dies hätte und wie Kosovos internationale Verpflichtungen behandelt würden.

Das ist kein Grund, die Debatte zwischen Slogan und Dokument, Protest und Verfahren sowie Erklärungen und parlamentarischen Abstimmungen zu führen.

Hier muss das Parlament als legitimierende Instanz aller Institutionen Verantwortung übernehmen.

Ich bin der Ansicht, dass die Abgeordneten ausreichende verfassungsrechtliche, rechtliche oder politische Gründe haben, diesen Mechanismus zu überprüfen; daher sollten sie die Angelegenheit ins Parlament einbringen und das entsprechende Verfahren eröffnen.

Die Erklärung „IM NAMEN DES VOLKES“ verpflichtet das Parlament ebenfalls unmittelbar dazu, jenen „Personen mit Soros-Bart“ das Recht zu nehmen, im Namen des Volkes von Kosovo zu sprechen. Sie können nur im Namen der serbischen Minderheit in Kosovo sowie serbischer und russischer Interessen sprechen, nicht aber im Namen des Volkes von Kosovo.

Doch dem muss Einhalt geboten werden:

Nicht mit Steinen.

Nicht mit Zusammenstößen mit der Polizei.

Nicht durch Beschädigung von Institutionen.

Mit Abstimmungen. Mit Debatten. Mit Dokumenten. Mit Verantwortung.

Denn das Ziel darf nicht sein, dem Staat Kosovo zu schaden, sondern seine verfassungsmäßige Ordnung und das öffentliche Interesse zu schützen.

Deshalb sind Rechtsmittel und institutionelle Debatte nicht notwendigerweise sich gegenseitig ausschließende Wege. Es handelt sich um unterschiedliche Angelegenheiten: Das eine ist ein Rechtsmittel innerhalb des Gerichtsverfahrens, das andere eine politische und verfassungsrechtliche Debatte in Kosovo über den institutionellen Rahmen selbst.

Das Parlament muss die Sonderkammern in Den Haag auflösen!

Es muss dies auf demselben Weg tun, auf dem sie geschaffen wurden, also im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen und unter Aufhebung der internationalen Verpflichtungen der Republik Kosovo. Die Integrität des Staates muss dabei an erster Stelle stehen.

Darauf muss sich die Debatte konzentrieren. Also von der Straße ins Parlament. Von der Wut zum Dokument. Von der Anschuldigung zum Beweis. Von der Konfrontation zur institutionellen Verantwortung.

Auch die Auflösung dieser Kammern muss dort erfolgen, wo sie geschaffen wurden: im Parlament der Republik Kosovo.

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