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Hütet euch vor Freunden, die internationale Tribunale bringen

Hütet euch vor Freunden, die internationale Tribunale bringen

Der Kampf um die Befreiung von unterdrückerischen Regimen ist niemals eine saubere Angelegenheit. In Frankreich wurden unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs während der épuration sauvage mehr als 9.000 Menschen hingerichtet, einer gewaltsamen Säuberungsaktion der Widerstandsbewegung gegen mutmaßliche Kollaborateure, die außergerichtliche Tötungen, Folter, öffentliche Demütigungen sowie das Abscheren der […] umfasste

Der Kampf um die Befreiung von unterdrückerischen Regimen ist niemals eine saubere Angelegenheit.

In Frankreich wurden unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs während der épuration sauvage mehr als 9.000 Menschen hingerichtet, einer gewaltsamen Säuberungsaktion der Widerstandsbewegung gegen mutmaßliche Kollaborateure, die außergerichtliche Tötungen, Folter, öffentliche Demütigungen sowie das Abscheren der Köpfe von Frauen umfasste, die anschließend wegen ihrer Rolle bei der sogenannten collaboration horizontale – Sex mit Deutschen – in „Schandmärschen“ durch die Straßen zur Schau gestellt wurden. Historiker haben viele Fälle dokumentiert, die durch Gerüchte, persönliche Rache, lokale Rivalitäten, Diebstähle oder banale politische Abrechnungen ausgelöst worden waren.

In jüngerer Zeit wurde festgestellt, dass Nelson Mandelas Afrikanischer Nationalkongress, eine der gefeiertsten – und bewundertsten – Befreiungsbewegungen der jüngeren Weltgeschichte, während des Kampfes gegen die Apartheid schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatte, darunter Folter, willkürliche Inhaftierung und die Hinrichtung mutmaßlicher Kollaborateure und Dissidenten. Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission selbst stellte fest, dass die Sicherheitsstrukturen des militärischen Flügels des ANC zwischen 1979 und 1989 routinemäßig Folter in seinen Exillagern anwandten und dass viele Inhaftierte zum Tode verurteilt und ohne ein angemessenes Gerichtsverfahren hingerichtet wurden.

Auch FRETILIN in Osttimor und ihr bewaffneter Flügel FALINTIL, eine weitere weltweit geachtete Befreiungsbewegung, die gegen eine brutale Besatzung kämpfte, wurden von der eigenen Wahrheits- und Versöhnungskommission des Landes für schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht befunden. Dazu gehörten Folter, rechtswidrige Inhaftierung, die Tötung von Zivilisten und sogar Massaker an ganzen Dörfern, denen vorgeworfen wurde, mit den indonesischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, sowie die Hinrichtung politischer und interner Gegner.

Die nach der Befreiung geschaffenen Justiz- und Versöhnungsorgane sowohl in Südafrika als auch in Osttimor betonten jedoch, dass diese Missbräuche, so schwerwiegend sie auch waren, nur einen kleinen Bruchteil der Verstöße ausmachten, die während der Jahre der Unterdrückung und Besatzung durch das weiße Minderheitsregime in Südafrika beziehungsweise durch das indonesische Militär begangen wurden.

Sowohl Nelson Mandela, dessen ANC ebenfalls Gewalt einsetzte, um das Land von der Apartheidmaschinerie zu befreien, als auch José Ramos-Horta, ein führender Vertreter und internationaler Sprecher der osttimoresischen Guerillabewegung, erhielten später den Friedensnobelpreis – in Anerkennung der Ergebnisse ihres langen und brutalen Weges in die Freiheit. Selbst Yasser Arafat, der eine Bewegung anführte, die grausamen Terrorismus eingesetzt und völlig unschuldige Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet hatte, erhielt den Friedensnobelpreis.

Hashim Thaçi, der politische Führer der Befreiungsbewegung des Kosovo, wurde ebenfalls für den Friedensnobelpreis nominiert, zunächst von den republikanischen und demokratischen Ko-Vorsitzenden der Fraktionen im US-Kongress sowie von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, für seine Rolle bei den Bemühungen um Versöhnung mit Serbien nach dem Krieg.

Joe Biden, damals Vizepräsident der Vereinigten Staaten, nannte Thaçi 2010 wegen seiner Rolle sowohl bei der Befreiung des Kosovo als auch beim Aufbau einer der dynamischsten Demokratien in diesem unruhigen Teil Europas sogar den „George Washington des Kosovo“. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Lord Robertson bezeichnete Thaçi als „außergewöhnlichen Führer“, während die verstorbene, sehr geschätzte Außenministerin Madeleine Albright einst schrieb, sie „glaube an Thaçis Vision – eine Vision, die dem Kosovo gefehlt hatte“.

Doch einige Jahrzehnte nachdem der ehemalige Präsident Bill Clinton während der chaotischen Monate nach dem Krieg im Kosovo seine „Bewunderung für die Führungsstärke“ von Hashim Thaçi zum Ausdruck gebracht hatte, sollte unsere Befreiungsbewegung einen der schwersten Reputationsschäden durch ein hybrides Gericht erleiden, das formell vom Kosovo gegründet wurde, seinen Sitz aber in Den Haag hat und ausschließlich aus internationalen Richtern und Staatsanwälten besteht.

Ich werde nicht auf die Geschichte dieses Gerichts zurückkommen: auf die Erpressung, der der Kosovo ausgesetzt war, um es auf der Grundlage eines absurden Berichts über Organhandel einzurichten, den ein Schweizer Senator mit einer langen Geschichte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo gerichteter Positionen verfasst hatte, nachdem im Europarat ein entsprechender Antrag von Konstantin Kossatschow, einem russischen Abgeordneten, der heute unter Sanktionen der Europäischen Union steht, eingebracht worden war. Ebenso bekannt ist die fragwürdige Entscheidung des Sonderstaatsanwalts Jack Smith, die Anklage zu veröffentlichen, als Thaçi sich an Bord eines Austrian-Airlines-Flugzeugs auf dem Weg nach Washington befand, um sich im Weißen Haus mit Präsident Trump zu einem Friedensabkommen mit Serbien zu treffen.

Doch dieses Gericht verhängte gestern schwere Strafen gegen den politischen Führer der UÇK und ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, sowie gegen drei Mitangeklagte, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi, die alle eine Schlüsselrolle bei der Befreiung des Kosovo und bei der Führung der nach dem Krieg aufgebauten demokratischen Institutionen spielten.

Die meisten Kosovaren waren nicht nur von der Härte der erstinstanzlichen Urteile erschüttert, die schwerer ausfielen als die gegen serbische Führer und Generäle im ICTY-Verfahren Milutinović et al. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges im Kosovo verhängten Strafen, sondern noch mehr von der vom Vorsitzenden Richter formulierten Darstellung, auf der das Urteil beruhte.

Die internationalen Richter ignorierten völlig den Kern der Aussagen des ehemaligen Oberbefehlshabers der alliierten NATO-Streitkräfte, Wesley Clark, sowie hochrangiger amerikanischer, britischer und UN-Diplomaten, die Thaçi als politischen und nicht militärischen Führer und die UÇK als zersplitterte Guerillabewegung mit begrenzter zentraler Kontrolle beschrieben.

Dennoch stellte die Kammer fest, dass die Angeklagten (und viele andere ausdrücklich genannte UÇK-Kommandeure) Teil eines „gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ mit dem „gemeinsamen kriminellen Ziel“ waren, mutmaßliche Gegner der UÇK ins Visier zu nehmen, während sie sie von den Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freisprach.

Unmittelbar nach den erschütternden Urteilen betonten viele befreundete Botschaften, der Vorsitzende der Kammer habe „hervorgehoben, dass es in dem Verfahren nicht um die Legitimität der Befreiungsarmee des Kosovo und ihr Ziel eines unabhängigen Kosovo ging, sondern um den Einsatz bestimmter krimineller Mittel durch einige ihrer Mitglieder, um diese Ziele zu erreichen“.

Das ist jedoch natürlich nicht ganz richtig. Der Vorsitzende der Kammer sagte dies tatsächlich. Doch diese Klarstellung stand in einem unangenehmen Gegensatz zu der langen Darstellung, die darauf folgte. Seine ausführliche einleitende Erklärung war voller Vorwürfe, Schlussfolgerungen und Andeutungen, die die Entscheidung dieser Männer infrage stellten – die meisten von ihnen waren damals Anfang oder Mitte zwanzig –, Gewalt einzusetzen, um sich von einem unterdrückerischen Regime zu befreien. Der Richter nutzte seine Zeit vor den Medien der Welt (und offenbar auch sein vertrauliches, fast 2.000 Seiten umfassendes Urteil) nicht, um eine klare und unanfechtbare Erklärung der Rechtmäßigkeit bewaffneten Widerstands gegen ein apartheidähnliches Regime abzugeben. Er nahm sich auch nicht viel Zeit, um zu erklären, dass diese Missbräuche, so schwerwiegend sie auch waren, nur einen kleinen Teil der über viele Jahre vom Milošević-Regime begangenen Verstöße ausmachten.

Ausländische Diplomaten weisen zudem darauf hin, dass die Urteile nicht endgültig sind. Tatsächlich werden die verurteilten Gründerväter der Republik Kosovo Berufung einlegen, allerdings vor dem Hintergrund der äußerst asymmetrischen Bilanz der von Anklage und Verteidigung eingereichten Rechtsmittel. Wie Luka Mišetić, Thaçis erfahrener, aber zutiefst frustrierter Anwalt, im Juli hervorhob, hatte die Anklage drei Rechtsmittel eingelegt und alle drei gewonnen – eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Verteidigung hingegen hatte 44 Rechtsmittel eingelegt und alle 44 verloren – eine Misserfolgsquote von 100 Prozent. Das Verhältnis zwischen den Kammern und der Anklage ist juristisch inzestuös geworden. Eine sinnvolle Trennung und institutionelle Distanz gibt es nicht mehr, wie auch der Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer von England und Wales festgestellt hat – kaum eine Institution, die man als Sympathisanten der UÇK bezeichnen könnte.

Was die Reaktionen im Kosovo betrifft … Globale Musikikonen wie Dua Lipa und Rita Ora, Fußballstars wie Granit Xhaka und Hunderttausende weitere füllten ihre Plattformen mit UÇK-Logos, begleitet von Aussagen wie „Nicht in meinem Namen“ und „Freiheit hat einen Namen“ – eine deutliche Gegenreaktion auf die Absurdität, dass Richter, die „im Namen des Volkes des Kosovo“ urteilten, die Befreiungsbewegung dieses Volkes für kriminell erklärten. Über die politischen Folgen sprechen wir später.

Was auch immer im Berufungsverfahren geschieht: Diese Feststellung hat nicht nur dem Ruf der vier Männer, sondern auch dem historischen Ansehen der gesamten Befreiungsbewegung des Kosovo schweren Schaden zugefügt. Daniel Serwer, Senior Fellow am Foreign Policy Institute der Johns Hopkins SAIS und ehemaliger hochrangiger US-Diplomat, übte scharfe Kritik am Urteil: „Amerikaner und Europäer sollten sich schämen“, schrieb er und argumentierte, sie hätten „eine Befreiungsbewegung kriminalisiert, die sie selbst unterstützt hatten, und die internationale Justiz auf politische Rache reduziert“.

Die größere Ironie ist schwer zu übersehen.

Zu einer Zeit, in der westliche Regierungen ständig davon sprechen, dem feindseligen Einfluss, dem historischen Revisionismus und der hybriden Kriegsführung Russlands entgegenzutreten, haben sie nun Hunderte Millionen Dollar ausgegeben, um eine Institution aufzubauen und am Leben zu erhalten, deren Urteil genau jene Art von narrativer Munition liefert, nach der ihre Gegner seit Jahrzehnten gesucht haben. Für die Revisionisten in Moskau und Belgrad gab es Grund, die Champagnerflaschen zu öffnen.

Für Befreiungsbewegungen, die auf der ganzen Welt für Freiheit und Demokratie kämpfen, wird die Lehre eindeutig sein: Hütet euch vor Freunden, die internationale Tribunale bringen.

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