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„Hybrides“ Urteil des Verfassungsgerichts – Konsenspräsident oder Wahlen vor Dezember

„Hybrides“ Urteil des Verfassungsgerichts – Konsenspräsident oder Wahlen vor Dezember

Das Verfassungsgericht hat in einer rekordverdächtig kurzen Zeit ein Urteil gefällt, würde ich sagen. Das seit nunmehr zwei Jahren bestehende institutionelle Vakuum, das eine Verfassungskrise ausgelöst hat, erforderte eine schnelle Reaktion. Das Verfassungsgericht fällte ein „hybrides“ Urteil: eine legitime Regierung aus einem außerhalb der verfassungsmäßigen Frist konstituierten Parlament. Dies ist nun ein Präzedenzfall der Verfassungsauslegung […]

Das Verfassungsgericht hat in einer rekordverdächtig kurzen Zeit ein Urteil gefällt, würde ich sagen.

Das seit nunmehr zwei Jahren bestehende institutionelle Vakuum, das eine Verfassungskrise ausgelöst hat, erforderte eine schnelle Reaktion.

Das Verfassungsgericht fällte ein „hybrides“ Urteil: eine legitime Regierung aus einem außerhalb der verfassungsmäßigen Frist konstituierten Parlament. Dies ist nun ein Präzedenzfall der Verfassungsauslegung, der in Zukunft missbraucht werden könnte. Aber vielleicht könnte dieses „hybride“ Urteil angesichts der derzeitigen Lage Kosovos nützlich sein? Das Urteil bietet die Möglichkeit, die nächsten Wahlen zu vermeiden, indem ein Präsident gewählt wird, oder vor der Neujahrsfeiertagszeit Wahlen abzuhalten.

Da das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat, ist es nun an der politischen Landschaft, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Reife und Verantwortung zu zeigen.

Die erste Sitzung des Parlaments sollte den politischen Konsens zum Ausdruck bringen, der in einer gemeinsamen Resolution Gestalt annehmen würde, deren Einzelheiten Analysten, Beobachter und Publizisten bereits ausgearbeitet haben. Auch wenn die Resolution nicht verbindlich ist, steckt sie den Rahmen für den Konsens zu dem Thema ab, das die öffentliche Meinung, die Zivilgesellschaft, die politische Landschaft und auch die internationale Gemeinschaft erschüttert hat. Der politische Konsens würde ernsthaft dazu beitragen, die öffentliche Ruhe zu bewahren, Perspektiven zu schaffen und die institutionelle Handlungsfähigkeit zu stärken.

Nach der Herstellung des Konsenses kann das Parlament zur Wahl des Präsidenten/der Präsidentin übergehen, einer für die politische Landschaft akzeptablen Persönlichkeit, die sich dafür einsetzen würde, den Konsens zu dem in der Resolution behandelten Thema (den Sonderkammern des Gerichts) zu bewahren.

Ich denke, dass der Gesetzentwurf zu den Sonderkammern des Gerichts nach der Wahl des Präsidenten geprüft werden sollte, da dieser als Garant für die Behandlung des betreffenden Themas, als Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft und als Koordinator des diplomatischen Netzwerks Kosovos in der Frage der Sonderkammern sowie als Aufsicht über deren Arbeit fungieren würde.

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