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Montenegro, ein Kriegsverbrecher und die europäische Integration

Montenegro, ein Kriegsverbrecher und die europäische Integration

Miodrag Vlahović, ehemaliger Außenminister Montenegros, schreibt: Der Tod des verurteilten serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić traf Montenegro – wie es Beamte aus Brüssel erklären und Vertreter der Regierungsmehrheit in Montenegro wiederholen – in der Schlussphase seines Weges zur EU-Mitgliedschaft. Der Optimismus Podgoricas […]

Miodrag Vlahović, ehemaliger Außenminister Montenegros, schreibt:

Der Tod des verurteilten serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić traf Montenegro – wie es Beamte aus Brüssel erklären und Vertreter der Regierungsmehrheit in Montenegro wiederholen – in der Schlussphase seines Weges zur EU-Mitgliedschaft.

Der Optimismus der offiziellen Stellen in Podgorica ist so ausgeprägt, dass der Präsident des montenegrinischen Parlaments, Andrija Mandić – der auf eine drei Jahrzehnte lange Geschichte der Unterstützung für Milošević und Putin zurückblickt – der Familie des Verstorbenen sein Beileid aussprach und zugleich den „Schlächter von Bosnien“ betrauerte. Viele Mitglieder der Regierungsstrukturen folgten seinem Beispiel und offenbarten ihre aufrichtige Unterstützung für die verbrecherische Politik, in deren Dienst Mladić als Vollstrecker des Völkermords von Srebrenica stand. Die meisten Vertreter der derzeitigen montenegrinischen Regierung erkennen noch immer nicht an, was in Srebrenica geschehen ist.

Die Reaktion der EU

Die Handlungen des Regimes von Aleksandar Vučić – das die Beerdigung und die damit verbundenen Gedenkveranstaltungen organisiert und diesen „Verteidiger der Serben“ ehrt – haben die Aufmerksamkeit Brüssels auf sich gezogen. Kommissarin Kos sagte ihren angekündigten Besuch in Belgrad ab.

Doch wahrscheinlich wird dies auch schon die gesamte Reaktion der EU sein. Serbiens Waffenverkäufe an die Ukraine haben ihren Preis – und ihre Folgen.

Was Montenegro betrifft, schweigt Brüssel jedoch.

Die oppositionelle DPS hat eine Initiative zur Absetzung Mandićs gestartet, der den Titel eines četnikischen Herzogs noch immer mit Stolz trägt. Die Initiative kann jedoch keine parlamentarische Mehrheit sichern, denn die größte Regierungspartei – die PES von Ministerpräsident Spajić – weigert sich, sie zu unterstützen.

Infolgedessen befindet sich Montenegro in einer ambivalenten Lage. Einerseits beschleunigt sich der Weg in die EU, andererseits werden die Prinzipien und Werte einer demokratischen und bürgerlichen Gesellschaft ausgehöhlt und untergraben.

Die offiziellen Stellen in Brüssel haben keine Antwort – oder besser gesagt, sie sind nicht bereit, eine Antwort zu geben – auf die Frage, ob erklärte (und bewiesene!) Antieuropäer Montenegro nach Europa führen können. Die offizielle Haltung lautet „weiter wie bisher“, wobei der Schwerpunkt auf dem Abschluss der Verhandlungskapitel und einem ehrgeizigen Programm zur raschen Angleichung des Rechtsrahmens an die europäischen Standards liegt. „Montenegro ist Spitzenreiter des Prozesses“ – und es besteht eine ungeschriebene Verpflichtung, optimistisch zu bleiben.

Wie lange dieser „idyllische“ Zustand anhalten kann, bleibt abzuwarten.

Drei Herausforderungen

Es gibt drei große Herausforderungen – oder Probleme –, die nicht ignoriert werden können.

Das erste Problem ist die Diskrepanz zwischen den erklärten und den tatsächlichen Zielen der Regierungsmehrheit. Von außen betrachtet stellt dies die Gefahr von „Trojanischen Pferden“ innerhalb der EU dar – ein Risiko, das die Europäer nicht außer Acht lassen können, und zwar nicht nur aufgrund ihrer Erfahrungen mit Viktor Orbán.

Aus dem Inneren Montenegros betrachtet zeigt sich dies in Form einer raschen „Serbisierung“ der montenegrinischen Gesellschaft – von der Politik und Kultur bis hin zur Bildung und den ideologischen und politischen Entscheidungen der Behörden.

Um es in Begriffen auszudrücken, die unsere westlichen Freunde verstehen: In der montenegrinischen Regierung gibt es keinen einzigen ethnischen Montenegriner (!), während die Politik der Regierungsparteien stark und entscheidend von der Serbisch-Orthodoxen Kirche beeinflusst wird – einer Institution, die die nationale Identität und Staatlichkeit Montenegros brutal und unmissverständlich leugnet und sich innerhalb Montenegros wie eine Besatzungsmacht verhält.

Das zweite Problem ist das komplexe Verhältnis zur Republik Kroatien. Montenegro hat ungelöste Land- und Seegrenzstreitigkeiten mit seinem Nachbarn sowie eine Reihe von Themen, die Podgorica unangenehm sind und auf die Aggression von 1991–1992 gegen Dubrovnik zurückgehen – einen Konflikt, in dem Montenegro die Rolle einer freiwilligen Geisel der nationalistischen Politik von Miloševićs Serbien spielte.

Die derzeitige montenegrinische Regierung betrachtet alle ihre Nachbarn – natürlich mit Ausnahme Serbiens – und insbesondere Kroatien als historische Gegner. Daher ist für sie jede Form von „Zugeständnis“ an Zagreb inakzeptabel. Die Lage ist klar: Wer die Kriege im ehemaligen Jugoslawien (auf der Seite Serbiens) unterstützte und an ihnen teilnahm, kann keine friedlichen und zivilisierten Lösungen mit Kroatien fördern.

Diese Haltung der montenegrinischen Regierung steht im Widerspruch zu ihrer offiziellen europäischen Ausrichtung. Damit Montenegro EU-Mitglied wird, muss auch Kroatien für seine Aufnahme stimmen.

Schließlich gibt es innerhalb der EU selbst eine äußerst komplexe Lage hinsichtlich der Art und Weise, des Tempos und der Regeln, die die Aufnahme neuer Mitglieder bestimmen. Frankreich und Deutschland stehen – logischerweise – an der Spitze dieser neuen Ideen.

Sowohl das Vetorecht neuer Mitglieder als auch der Beitrittsmechanismus selbst werden infrage gestellt. Die EU befasst sich nicht nur mit dem Westbalkan, sondern auch mit ihrer „östlichen Peripherie“ – der Ukraine und Moldau.

Der Zweck des erzwungenen Optimismus

Nichts davon scheint Ministerpräsident Spajić oder Parlamentspräsident Mandić besonders zu beunruhigen. Abgesehen von einer kurzen Zurückweisung dieser Ideen gibt es keine wirkliche Debatte unter Politikern oder Analysten – nicht einmal unter denen, die der Regierung nahestehen. Daher schwankt Montenegro heute zwischen erzwungenem Optimismus und einem Berg schwerwiegender und drängender Probleme.

Anstelle ernsthafter Fragen und Analysen – sowohl in Brüssel als auch in Podgorica – erleben wir eine neue Variante von Milan Kunderas berühmtem Roman Der Scherz: „Optimismus ist das Opium des Volkes.“

Gerade deshalb können unsere amerikanischen Freunde – die sowohl den Wunsch als auch das Interesse haben, sich mit Europa und seiner Erweiterung auseinanderzusetzen – uns hoffentlich besser verstehen, da auch sie in ihrem eigenen Land mit einer extremen Form des offiziellen Optimismus konfrontiert sind.

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