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Sonderkammern vs. Unabhängigkeit des Kosovo

Sonderkammern vs. Unabhängigkeit des Kosovo

Dass der Ansatz der Sonderkammern im Verhältnis zur Unabhängigkeit des Staates, der sie geschaffen hat, gelinde gesagt merkwürdig war, zeigt sich auch in den anderen Anklageschriften und Urteilen. Dass sie den Kontext, in dem sich die Ereignisse abgespielt haben (den Krieg als Reaktion auf den Terror des serbischen Staates gegen die Zivilbevölkerung und die Verweigerung grundlegender politischer Rechte der Albaner), überhaupt nicht berücksichtigt und diese Ereignisse gar nicht in Betracht gezogen hat, nicht einmal als mildernden Umstand, ist ebenfalls offensichtlich.

Dass der Ansatz der Sonderkammern im Verhältnis zur Unabhängigkeit des Staates, der sie geschaffen hat, gelinde gesagt merkwürdig war, zeigt sich auch in den anderen Anklageschriften und Urteilen. Dass sie den Kontext, in dem sich die Ereignisse abgespielt haben (den Krieg als Reaktion auf den Terror des serbischen Staates gegen die Zivilbevölkerung und die Verweigerung grundlegender politischer Rechte der Albaner), überhaupt nicht berücksichtigt und diese Ereignisse gar nicht in Betracht gezogen hat, nicht einmal als mildernden Umstand, ist ebenfalls offensichtlich.

Der Gipfel findet sich jedoch in diesem Absatz der Zusammenfassung des Urteils vom 16. September: „Die Kammer stellte fest, dass die vier Angeklagten und weitere Personen in der Führung der UÇK, darunter diejenigen, die angeblich Mitglieder der GK waren, zwei Ziele verfolgten: die Unabhängigkeit des Kosovo und die Errichtung politischer und institutioneller Kontrolle über das, was ihrer Hoffnung nach ein unabhängiger Kosovo werden sollte. Diese Ziele sollten mit militärischen, politischen und anderen Mitteln erreicht werden. Die Kammer hielt es nicht für erforderlich festzustellen, ob diese beiden Ziele an sich kriminell oder rechtswidrig waren.“

Schon die scheinbar unschuldige, im Kern aber neutrale Sprache im Hinblick auf die Unabhängigkeit, die von einem „Gericht“ des Kosovo verwendet wird, macht dieses in der nationalen und internationalen Straf- und humanitären Rechtsordnung völlig sui generis.

Warum sollte ein Gericht des Kosovo prüfen, ob es die Feststellung für notwendig oder unnötig hielt, ob das Ziel der Unabhängigkeit rechtmäßig oder kriminell war? Ist es nicht offensichtlich, dass die Unabhängigkeit rechtmäßig ist, da das Gericht selbst von der Versammlung des Kosovo geschaffen wurde? Und was ist mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Erklärung der Unabhängigkeit? Und mit dem Eingreifen der NATO?

Es ist offensichtlich, dass das Gericht durch die Relativierung der Rechtmäßigkeit und des Ziels der Unabhängigkeit darauf abzielt, die Aktivitäten der vier Angeklagten zu kriminalisieren, als hätten sie sich losgelöst von jedem Kontext zu einer gemeinsamen kriminellen Unternehmung zusammengeschlossen, um mit allen Mitteln politische Kontrolle auszuüben.

Politische Kontrolle im von Serbien besetzten und verwüsteten Kosovo. Und als Besatzungsmacht hat dieses Gericht Serbien nie bezeichnet.

Wie können wir dieses Gericht als gerecht und als Beschützer der Opfer bezeichnen, wenn es die wichtigste Prüfung nicht besteht: indem es Serbien nicht als Besatzungsmacht und die Unabhängigkeit des Kosovo nicht als rechtmäßig behandelt.

So wird dieses Gericht zu einem rein politischen Gericht, das die Fundamente des Befreiungskrieges tiefgreifend berührt und indirekt auch dessen Ergebnis, die Unabhängigkeit, zu beschmutzen versucht.

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