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Die Sonderstaatsanwaltschaft scheiterte daran, das „Gemeinsame Kriminelle Unternehmen“ mit Beweisen nachzuweisen

Die Sonderstaatsanwaltschaft scheiterte daran, das „Gemeinsame Kriminelle Unternehmen“ mit Beweisen nachzuweisen

Während wir mit Augen und Ohren auf Den Haag gerichtet sind und auf die Verkündung des Urteils gegen das UÇK-Quartett warten, stellt sich eine wesentliche Frage: Hat die Sonderstaatsanwaltschaft über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nicht nur die Existenz der Verbrechen, sondern auch die Existenz eines gemeinsamen kriminellen Ziels und die individuelle Beteiligung jedes der vier Angeklagten an diesem Ziel bewiesen – als wesentliche Elemente des Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens?

Während wir mit Augen und Ohren auf Den Haag gerichtet sind und auf die Verkündung des Urteils gegen das UÇK-Quartett warten, stellt sich eine wesentliche Frage: Hat die Sonderstaatsanwaltschaft über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nicht nur die Existenz der Verbrechen, sondern auch die Existenz eines gemeinsamen kriminellen Ziels und die individuelle Beteiligung jedes der vier Angeklagten an diesem Ziel bewiesen – als wesentliche Elemente des Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens?

Zunächst ist es wesentlich und sehr wichtig klarzustellen, dass die Existenz von Verbrechen für sich genommen nicht die Existenz eines Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens (GKU) beweist. Darüber hinaus beweist auch die Existenz eines GKU für sich genommen nicht die Schuld jedes Einzelnen; vielmehr müssen alle Glieder der Gesamtheit bewiesen werden.

Im Wesentlichen hätte die Sonderstaatsanwaltschaft, die die Beweislast trug, über jeden vernünftigen Zweifel hinaus das Vorliegen der folgenden Elemente darlegen müssen:

1. Gab es ein Gemeinsames Kriminelles Unternehmen?

2. Gab es ein gemeinsames kriminelles Ziel?

3. War jeder der vier Angeklagten an diesem Unternehmen beteiligt?

4. Welchen Beitrag leistete er (einen erheblichen oder einen nachgewiesenen) zur Verwirklichung dieses Ziels?

5. Lag der für die konkrete Form des GKU erforderliche Schuldgrad vor?

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Sonderstaatsanwaltschaft selbst in ihren früheren Schriftsätzen den Maßstab so formuliert hatte, dass es wichtig und notwendig sei, nachzuweisen, dass jeder Angeklagte einen erheblichen Beitrag zum gemeinsamen kriminellen Plan und seiner Umsetzung geleistet habe und der entsprechende Schuldgrad vorliege.

Es ist wesentlich und sehr wichtig festzustellen, dass es nicht genügt nachzuweisen, dass Thaçi, Veseli, Selimi und Krasniqi bedeutende Persönlichkeiten der UÇK waren. Es muss nachgewiesen werden, worin das kriminelle Ziel bestand und was jeder von ihnen konkret zu dessen Verwirklichung getan hat – etwas, woran die Sonderstaatsanwaltschaft (soweit ersichtlich) gescheitert ist.

Doch was ist ein kriminelles Ziel?

Das ist ein äußerst wichtiger Punkt in diesem Fall. Es genügt nicht nachzuweisen, dass es Verbrechen gab – selbst wenn einige davon von UÇK-Mitgliedern begangen wurden oder sich gegen sie richteten –, oder dass die vier Angeklagten wichtige Positionen innehatten, einander kannten oder politische beziehungsweise militärische Kontakte pflegten. Nachgewiesen werden müsste, dass ein konkretes gemeinsames kriminelles Ziel existierte, dem sich die vier Angeklagten angeschlossen hatten.

Darüber hinaus ist dies besonders wichtig, weil das Material der Sonderstaatsanwaltschaft selbst die Beziehungen zwischen dem UÇK-Quartett und ihre langjährigen Verbindungen hervorhebt, ebenso die Gründung des Generalstabs, politische Beratungen und das Ansehen, das sie unter den Kommandeuren und Soldaten der UÇK genossen. Damit ließe sich zwar die Existenz politischer/militärischer Zusammenarbeit nachweisen, keineswegs aber die eines gemeinsamen kriminellen Ziels, denn diese Sachverhalte unterscheiden sich wesentlich voneinander.

Obwohl die Existenz der UÇK, des Generalstabs, der Kommandeure, der operativen Struktur, der Kommunikation und möglicherweise auch einer Hierarchie unbestreitbar ist (wenngleich Kommunikation und Hierarchie nicht nachgewiesen werden konnten), muss darüber hinausgegangen werden, denn die Organisationsstruktur muss mit dem gemeinsamen kriminellen Ziel verknüpft werden. Diese Verbindung muss durch konkrete Beweise nachgewiesen werden – was nicht gelungen ist.

Ebenso wichtig ist zu wissen, dass die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen getrennt geprüft werden muss. Selbst wenn also festgestellt wird, dass ein GKU existierte, bedeutet das nicht automatisch, dass alle für schuldig befunden werden können.

Der Grund dafür ist, dass für jedes Mitglied des UÇK-Quartetts festgestellt werden muss: War es Mitglied des GKU? Welches Ziel verfolgte es? Welchen Beitrag leistete es? Und welche Schuld traf es?

Denn das GKU kann zwar gemeinschaftlich sein, die strafrechtliche Verantwortung ist jedoch individuell. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, ob es ein GKU gab, ob die Angeklagten Teil eines kriminellen Vorhabens waren, wie hoch ihre Verantwortung als Vorgesetzte war und vor allem, ob sie wirksame Kontrolle über ihre Untergebenen ausübten, von den möglichen Verbrechen wussten oder Grund hatten, davon zu wissen, und keine notwendigen Maßnahmen ergriffen. Unter den Umständen, in denen es mal schwierig, mal unmöglich war, von einem Dorf in ein anderes oder von einem Gebiet in ein anderes zu gelangen, waren solche Maßnahmen unmöglich.

Der Nachweis einer politischen/militärischen Struktur oder der Autorität einer Person ist nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis eines gemeinsamen kriminellen Ziels.

Die Sonderstaatsanwaltschaft hat es versäumt, mit konkreten Beweisen nachzuweisen, dass sich jemand aus dem UÇK-Quartett das kriminelle Ziel zu eigen gemacht hatte – geschweige denn, worin sein konkreter krimineller Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels bestand.

Der vielleicht wichtigste Schwerpunkt der Sonderstaatsanwaltschaft lag vor allem auf Position, Ansehen, Kontakten, Autorität, Kommunikation und politischen Beziehungen, jedoch ohne hinreichenden Bezug zum kriminellen Ziel. Daher besteht ein ernstes Problem beim Übergang von „Führungsperson“ zu „Teilnehmer am Gemeinsamen Kriminellen Unternehmen“.

Diese Elemente hat die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können. Daher sind die Erwartungen begründet und legitim, dass die Anklage wegen eines Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens scheitert und gemeinsam damit ein Freispruch für das UÇK-Quartett ergeht.

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