Sieben Jahre in der Politik, sieben Jahre systematische Sperrung von Facebook-Konten. 7 × 365 Tage mit täglich 10–15 Sperrungen bedeuten rund 25–38 Tausend gesperrte Konten. Das sieht nicht mehr nach individuellem Verhalten in sozialen Netzwerken oder bürgerschaftlichem politischem Aktivismus aus, sondern nach einem organisierten Mechanismus zur Kontrolle des öffentlichen Raums. […]
Virtuelle Propaganda hat die Fähigkeit der Bürger geschwächt, Fakten von Propaganda zu unterscheiden

Sieben Jahre in der Politik, sieben Jahre systematische Sperrung von Facebook-Konten.
7 × 365 Tage mit täglich 10–15 Sperrungen bedeuten rund 25–38 Tausend gesperrte Konten. Das sieht nicht mehr nach individuellem Verhalten in sozialen Netzwerken oder bürgerschaftlichem politischem Aktivismus aus, sondern nach einem organisierten Mechanismus zur Kontrolle des öffentlichen Raums.
Die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen, die Staatsanwaltschaft und die AKI, sollten im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten untersuchen, ob hinter diesem virtuellen „Unternehmen“ koordinierte Strukturen, Finanzierungsquellen, gefälschte Konten und organisierte Einflussoperationen stehen.
Denn inzwischen geht es hier um eine virtuelle Armee, die die öffentliche Erzählung manipuliert und neu ausgerichtet haben könnte: indem sie Gegner zum Schweigen brachte, Kritiker an den Pranger stellte, den Eindruck massenhafter Unterstützung fabrizierte und Parteipropaganda als Bürgerwillen darstellte.
Wenn Propaganda organisiert, finanziert und dazu eingesetzt wird, die öffentliche Debatte zu verzerren, handelt es sich um eine organisierte Meinungsmanipulation und eine Gefährdung der Demokratie.
Die Folgen sind bereits sichtbar: antistaatliche, verfassungsfeindliche, antiamerikanische und anti-UÇK-Narrative wurden genährt; falsche Vorstellungen von der „Befreiung“ des Nordens und dem „Kampf gegen die Korruption“ wurden erzeugt; während institutionelle Versäumnisse mit Propaganda, Etikettierungen und imaginären Feinden verdeckt wurden.
Diese geplante und bis in alle Ecken reichende Operation hat die Gesellschaft polarisiert, das Vertrauen in die Institutionen beschädigt und die Fähigkeit der Bürger geschwächt, Fakten von Propaganda zu unterscheiden. Noch alarmierender ist die Möglichkeit, dass Menschen innerhalb der für den Schutz der demokratischen Ordnung zuständigen Bereiche unter den Einfluss dieser Narrative geraten sind und diese Narrative weiterverbreiten.
Die virtuelle Armee ist nicht bloß Lärm auf Facebook. Sie scheint ein Instrument der Macht, des Drucks und der Vereinnahmung der öffentlichen Meinung zu sein. Deshalb müssen die Institutionen reagieren: Sie müssen die Netzwerke, Finanziers und Koordinierungsmechanismen identifizieren und feststellen, in welchem Ausmaß und auf welche Weise Gesetze, die nationale Sicherheit und die Verfassungsordnung verletzt wurden.
Die Demokratie muss heute auch im digitalen Raum verteidigt werden. Denn im digitalen Raum wird seit Jahren ein organisierter Kampf um den Verstand, die Wahrnehmung und den politischen Willen der Bürger geführt. Dies ist ein ALARM für die Sicherheitsorgane und nicht nur für sie!

















